Immer mehr Industriebetriebe denken darüber nach, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. Hierzu tragen neben den hohen Energiepreisen immer neue bürokratischen Vorgaben sowie die hohen Sozialabgaben bei. Unter der Ampel ist Deutschland endgültig zu einem Höchstkostenland geworden. Wenn wir unsere Arbeitsplätze in den industriellen und mittelständischen Betrieben erhalten wollen, bedarf es dringend eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels.
Als Bundestagsabgeordneter möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Nötig sind aus meiner Sicht eine Abschaffung des Bürgergelds und eine schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze muss jedoch auch die Steuerbelastung für Unternehmen reduziert und der Bürokratieabbau beschleunigt werden. Die Betriebe in Deutschland brauchen endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit.
Als Wirtschaftsingenieur und Prokurist in einem Tochterunternehmen der Hamburger Energiewerke kümmere ich mich um den Rückbau des Kohlekraftwerkes Moorburg und den anschließenden Aufbau einer Großanlage zur Wasserstoffproduktion. Hier kann ich die Vor- und Nachteile der Energiewende aus nächster Nähe beobachten. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernenergie hat in Verbindung mit dem Ende günstiger Gasimporte aus Russland zu einer Explosion der Energiepreise geführt. Diese setzen nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zu, sondern machen sich auch in unser aller Portemonnaies bemerkbar.
Die Energiewende kann eine große Chance für unsere Volkswirtschaft sein – wenn wir sie anders als unser derzeitiger Wirtschaftsminister mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Wenn wir in unserem Bestreben nach Klimaneutralität eine der größten Volkswirtschaften der Welt an die Wand fahren, dürften wir der Bekämpfung des Klimawandels einen Bärendienst erweisen. Vielmehr müssen wir einen Weg finden, der Ländern im Globalen Süden nachahmenswert erscheint. Dafür brauchen wir eine Kostenwende hin zur mehr Effizienz. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich mich für den Aufbau einer belastbaren Wasserstoffinfrastruktur, die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes und die Rücknahme des desaströsen Heizungsgesetzes der Ampel einsetzen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht sich längst nicht mehr nur in Städten wie Lüneburg bemerkbar. Insbesondere junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Rentner leiden unter der derzeitigen Wohnungsknappheit. Die Unterbringung von Flüchtlingen trägt zur Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt bei. Die Politik muss daher dringend die richtigen Rahmenbedingungen für einfacheres, billigeres und schnelleres Bauen schaffen.
Der Neubau ist nämlich das beste Mittel, um der weiter steigenden Nachfrage Herr zu werden. Neben der Erschließung von Neubaugebieten sollten stärker als bislang die Potenziale ausgeschöpft werden, die sich bei der Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden oder der Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen bieten. Hierzu bedarf es einer Überarbeitung der teilweise widersprüchlichen bundesgesetzlichen Vorgaben, einer Reduzierung der hohen Baustandards, einer grundlegenden Entschlackung des Bauordnungsrechts sowie einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Als Mitglied des Lüneburger Kreistages und des Samtgemeinderates Ostheide mangelt es mir immer wieder an Verständnis dafür, welche Vorlaufzeit und welche Umsetzungsdauer größere Infrastrukturprojekte in unserem Land haben. Partikularinteressen wie die des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verhindern den dringend notwendigen Neubau von Bahntrassen. Die jahrzehntelangen Diskussionen um die A39, das Schiffshebewerk in Scharnebeck und die Elbbrücke in Neu Darchau nerven vermutlich nicht nur mich. Als Kommunalpolitiker fühle ich mich hier oft machtlos. Als Bundestagsabgeordneter wüsste ich, wo es vor Ort hakt und der Bund ansetzen muss.
Deutschland ist ein weltoffenes Land und muss dies auch bleiben. In Industrie, Mittelstand und der Pflege sind wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Auch Menschen, die vor Krieg in ihren Heimatländern fliehen, sollten weiterhin einen sicheren Platz in unserer Mitte finden. Zugleich führt kein Weg daran vorbei, die Migration auf ein integrierbares und kontrollierbares Maß zu reduzieren. Dazu gehören auch umfassende und konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen.